Was machen klamme Kommunen, bei denen der Geldhahn tropft? Sie verscherbeln ihre kommunale Wasserversorung und verkaufen sie meistbietend an die Privatwirtschaft. Aber das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen sein, wie das Beispiel Berlin eindrucksvoll zeigt. Seitdem die Wasserbetriebe dort privatisiert wurden, steigen die Tarife für Verbraucher deutlich an und einzelne Firmen verdienen sich dumm und dämlich.Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, wird diese Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge weiter vorangetrieben.
Dagegen wehren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Die Kernforderungen lauten:
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Wer – wie ich – die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterstützen möchte, kann sich auf der Website right2water.eu informieren oder direkt hier unterzeichnen.
Die Wasserprivatisierung wird auch Thema auf einer der nächsten Stadtversammlungen der Münchner Grünen sein. Diese Stadtversammlungen sind öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.