Rassisten muss man Rassisten nennen


„Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know. The rest is propaganda“ – so lautet das Motto der Online-Zeitung Regensburg Digital. Mit diesem Motto ist auch das Stück überschrieben, das gerade in der Domstadt gegeben wird: Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit mahnt Stefan Aigner, den Herausgeber von regensburg-digital.de ab, weil der ihr Rassismus vorwirft …

UPDATE vom 12. Dezember 2011: „Rassisten darf man Rassisten nennen” – Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit rudert zurück
Die Rechtspopulisten sind nicht die ersten, die ihm den Mund verbieten wollen:

Was bisher geschah: Teil 1 bis 3 (direkt zu Teil 4)
2009 hatte Aigner behauptet, der Rüstungskonzern Diehl würde „Streumunition” produzieren. Tatsächlich stellt man in Nürnberg aber sog. „intelligente Wirksysteme“ her, Projektile, die aus einem zwei werden lassen und sich nach einiger Zeit angeblich von selbst zerstören sollen. „Intelligente Wirksysteme” – das tut beim Hören fast weh und bedeutet in der Realität, dass Menschen davon zerfetzt werden (mehr dazu bei der taz). Aigner stimmte einem gerichtlichen Vergleich zu, weil er das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens 2009 noch nicht tragen konnte.

Kurz drauf trat der Möbelkonzern XXXLutz auf den Plan. Aigner hatte kritisch über dessen Personalpolitik berichtet und geschrieben, dass in einer Passauer Filiale weniger als 30 Prozent Vollzeitbeschäftigte im Verkauf arbeiteten. Tatsächlich waren es 50 von 168 und erst ein Richter musste dem Möbelhaus vorrechnen, dass das 29,8 Prozent sind. Im Urteil stand: „Das Verbreiten wahrer Tatsachen ist aber grundsätzlich nicht rechtswidrig.” (zur ganzen Geschichte bei regensburg-digital.de)

Zuletzt war es der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller, der die Gerichte bemühte. Müller hat auf seiner Weide nicht nur brave Schäfchen, sondern auch verurteilte Verbrecher. Einer davon hatte Kinder sexuell attackiert. Als das irgendwann ans Tageslicht kam, vereinbarte man mit der Familie, dass: 1.) den Opfern Geld bezahlt und 2.) über die Sache Stillschweigen gewahrt wird. Die Geldzahlung und die Vereinbarung sind unstrittig. Aigner schrieb, das hätte den Beigeschmack von Schweigegeld, der Bischof widersprach. Man traf sich vor dem Landgericht Hamburg und Aigner verlor in erster Instanz. Das lies er nicht auf sich sitzen, über 10.000 € Spendengelder hatte er gesammelt, um sich sein Recht auf Meinungsfreiheit zu erkämpfen und gemeinsam mit seinem Anwalt Nils Pütz legte er Berufung ein. Im Oktober 2011 hob das OLG Hamburg das erstinstanzliche Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin Marion Raben erklärte, Aigners Artikel sei „noch zurückhaltend” gewesen. Der Eindruck, dass die Diözese durch ihr Verhalten wenigstens mit dazu beitragen wollte, sexuellen Missbrauch geheim zu halten, sei „nicht ganz von der Hand zu weisen”. (u.a. Stefan Niggemeier beschreibt den Fall)

Teil 4: Die Freiheit
Nun kommt der Verbotsmanie vierter Akt: Nach dem Rüstungskonzern, dem Möbelriesen und dem Bistum Regensburg hat jetzt die rechtspopulistische Partei Die Freiheit Aigner ins Visier genommen. Sie mahnte den Journalisten diese Woche ab, weil er unter dem Titel „Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn” über die „Bürgerrechtspartei” berichtete. Er soll sich – bei einem Streitwert von 50.000 € – verpflichten, nicht mehr zu behaupten, dass die Partei Die Freiheit Rassismus im Hirn habe.

Ja – wie kommt man eigentlich darauf, diese Partei hätte etwas mit Rassismus zu tun?

„1.000 kleine Negerlein“
Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Freiheit, Dr. Karl Schmitt, hatte bis vor kurzen noch einen „Immigration Song“ auf seiner Homepage, welcher zunächst wie folgt lautete:

10 kleine Negerlein hatten ’ne Idee
wie schön wär’s an’nem anderen Ort weit hinter der See
100 kleine Negerlein packten ihre Sachen
es kamen viele Andere zu, da mussten sie schnell machen
1000 kleine Negerlein gingen jetzt auf Reisen
ihr Geld ging für die Schieber drauf, drum gab es nix zu speisen
10.000 kleine Negerlein kletterten am Zaun
zu viele für die Polizei, so fingen sie sie kaum
100.000 kleine Negerlein füllten Anträge aus
doch eins war klar, sie blieben dort und wollten nie mehr raus
1 Million Negerlein hatten kaum etwas zu tun
und mit dem Geld vom fremden Staat, da ließ sich ganz gut ruh’n
100 Millionen Negerlein saßen noch in ihren Ländern
doch hatten Sie auch Hoffnung jetzt, dass ließ sich schließlich ändern

[www.schmittk.de/Erdbewohner.htm]

Erst vor Kurzem änderte der führende Politiker der Freiheit das Wort „Negerlein“ in „Erdbewohner“. Begründung: Er habe „die Tabuisierung des Wortes Negerlein“ zuvor „noch nicht mitgekriegt“.

Wie ernst es Die Freiheit mit der behaupteten Ablehnung von Rassismus meint, zeigt der Fall eines weiteren hochrangigen Mitglieds: Michael Stürzenberger. Der ehemalige CSU-Mann war bis vor kurzem Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes der Freiheit und dort Beirat im Vorstand. Gleichzeitig ist er regelmäßiger Autor auf dem islamophoben Hassblog „Politically Incorrect” (PI). Dort veröffentlichte er im Oktober ein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“, in dem er den Koran mit Hitlers Mein Kampf verglich und anregte, den Islam per Volksentscheid zu verbieten. Muslimen bleibe dann die Möglichkeit „Abschwören oder Abreisen“. Unter anderem gibt es deshalb eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Stürzenberger und selbst innerhalb der Freiheit wurde protestiert. Offiziell lässt er deshalb nun seine Parteiämter in Bayern ruhen. Tatsächlich aber soll er mit ausdrücklicher Unterstützung des Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz für den Bundesvorstand kandidieren www.bayern.diefreiheit.org/ergebnisprotokoll-%E2%80%93-gesprach-am-05-november-2011-regensburg/.

Verschleierung
Aber gegenüber der Öffentlichkeit frisst Die Freiheit ordentlich Kreide:

Zwar ist die Partei DIE FREIHEIT islamkritisch, tatsächlich aber nicht rassistisch eingestellt. Rassistische Inhalte lassen sich deshalb weder dem Grundsatzprogramm noch den Landesparteiprogrammen, noch irgendwelchen Äußerungen ihrer Funktionsträger entnehmen.

Doch auch ein Wolf, der Kreide gefressen hat, bleibt ein Wolf.

Migrations-Poet Schmitt hatte als stellvertretender Bundesvorsitzender durchaus eine wichtige Funktion in der Partei inne. Der wegen Volksverhetzung angezeigte Stürzenberger ist gerade auf dem Weg vom Landes- in den Bundesvorstand. Dabei ist er nicht der einzige, der sich mit entsprechenden Aussagen hervortut, und auch das Grundsatzprogramm ist nicht frei von rassistischen Äußerungen.

Das Grundsatzprogramm
Kapitel 10 ist überschrieben mit „Migration und Integration”. Gleich im ersten Unterpunkt geht es zur Sache: Überschrieben ist er mit „Kosten der Zuwanderung”. Man fordert darin eine Studie, um den volkswirtschaftlichen Nutzen der Zuwanderung und ihre Kosten herauszufinden. Im Unterpunkt 2 fordert man – ohne die geforderte Studie vorliegen zu haben – einen „Zuwanderungsstopp”. Und wenn man vage von „Integrationsprobleme[n], […] insbesondere durch Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern” faselt, ohne die Probleme zu benennen und als einzige Lösung einen Zuwanderungsstopp vorschlägt, muss man schon ein großer Schelm sein, um nichts Böses dabei zu denken.

Und so geht es Punkt um Punkt weiter. In Punkt 3 ist der Familiennachzug an der Reihe. Der erste Satz lautet:

Der Missbrauch des Familiennachzuges muss durch klare Regeln verhindert werden.

Wie hoch der angeblich Missbrauch ist und wie der konkret aussehen soll, ist der sog. Freiheit offensichtlich nicht wichtig genug, um es überhaupt zu erwähnen. Das Wort „Missbrauch” dagegen schon. Nicht von ungefähr steht es ganz am Anfang. Wer käme auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung einzuleiten mit: „Der Missbrauch der öffentlichen Straßen muss durch klare Regeln verhindert werden”?
Als nächstes geht es um illegale Einreise, das Grundrecht auf Asyl, Einbürgerung, Aufenthaltsrecht etc.. Stets gibt Die Freiheit vor, entsprechende Rechtsgrundlagen zu akzeptieren, stets fallen in diesem Zusammenhang Begriffe wie „Missbrauch” oder „Straftäter” oder „derzeitige Probleme” oder „unentschuldigtes Fehlen” oder „Integrationsverweigerung”.

Integration versteht Die Freiheit als „Assimilation”, die Kosten dieser „Assimilation” sollen „von Zuwanderern selbst getragen werden“ und eine nicht näher definierte „Integrationsindustrie” soll aufgelöst werden. Migranten scheinen in den Augen der sog. Freiheit grundsätzlich anfälliger für Kriminalität, Missbrauch und Fehlverhalten zu sein als der deutsche Michel: Nur „assimilierte” Ausländer scheinen für sie gute Ausländer zu sein.

Aber: Mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausländerhass will Die Freiheit öffentlich partout nicht in Verbindung gebracht werden.

Einschüchterung
Die Freiheit hält für jeden eine dezidiert beschriebene Drohkulisse („Sanktionsmodell“) bereit, der sie als rassistisch bezeichnet. Kritiker sollen mit teuren Abmahnungen und Klagen überhäuft werden, um sie davon abzuhalten, frei über Die Freiheit kritisch zu berichten. Parteimitglieder werden zu Zivilklagen aufgefordert, die von der Parteizentrale „koordiniert“ werden:

Für den Rechtsverletzer hat das – unabhängig, ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht – unangenehme Folgen: Jeder Verletzer muss sich nämlich, will er der Flut der Strafanzeigen einigermaßen Herr werden, anwaltlich vertreten lassen. Pro Strafverfahren verursacht das nach der von diesem Rechtsanwalt zwingend anzuwendenden Regelungen der Rechtsanwaltsgebührenordnung Kosten in Höhe von 125 Euro. Bei nur 100 Strafanzeigen macht dies einen Betrag von 12.500 Euro aus. Jeder Verletzer wird zukünftig eine Wirtschaftlichkeitserwägung in Betracht ziehen müssen und es sich deshalb sorgfältig überlegen, ob er mit seinem strafbaren Tun fortfährt oder nicht. Weil sich Derartiges in der Regel schnell herumspricht, werden auch mögliche Nachahmer eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsüberlegung anstellen.

Es geht also nicht darum, ob eine Aussage zulässig ist oder nicht, sondern darum, den politischen Gegner einzuschüchtern und dadurch mundtot zu machen. [www.bayern.diefreiheit.org/rechtspopulismus-rassismus-und-die-%E2%80%9Erote-linie%E2%80%9C-der-burgerrechtspartei-die-freiheit/]

Geistige Brandstifter
Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Angriffe von rechts wehrt. Wir brauchen mutige Männer und Frauen, die sich dem alltäglichen Rassismus genauso in den Weg stellen wie Naziaufmärschen oder abendlichen Fackelzügen an sog. Heldengedenktagen.

Zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört auch, dass man Dinge fordern darf, die offensichtlich dumm oder rassistisch sind. Man muss es dann aber auch hinnehmen, dass andere mit dem Finger darauf zeigen und diese Meinung politisch bekämpfen. Die Freiheit mag das verbriefte Recht haben, einen Zuwanderungsstopp zu fordern und vielen anderen Blödsinn mehr. Aber wir haben dafür das Recht, sie dafür zu verachten!

Ihren Rassismus formuliert Freiheit nicht explizit in Sätzen wie „Ausländer raus!“. Aber die Überzeugungen von Führungskräften, die sich auch weichgespült im Parteiprogramm wiederfinden, machen eines deutlich:

Rassismus gehört zur Grundlage dieser Partei. Sie hat zwar die Freiheit im Namen, aber Rassismus im Hirn.