Hinweis: Die Tagesordnung der Stadtversammlung ist ziemlich voll. Deshalb könnt ihr schon im Vorfeld online über diesen Antrag hier diskutieren. Zudem gibt es eine Online-Petition mit dem Titel „Herr Seehofer, retten Sie Hotel BISS, die man unter http://gruenlink.de/19o zeichnen kann.

Die Stadtversammlung möge beschließen
Die Münchner Grünen würden den Kauf des ehemaligen Frauen- und Jugendgefängnisses Am Neudeck durch die gemeinnützige Stiftung BISS begrüßen und verurteilen die Entscheidung des bayerischen Staatsbetriebs „Immobilien Freistaat Bayern“, das Gebäude stattdessen an einen Privatinvestor zu veräußern. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags muss dem Verkauf aber noch zustimmen, hier hat schwarz-gelb eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Hotel BISS ist ein soziales Projekt, das von der Münchner Straßenzeitschrift BISS initiiert wurde. BISS möchte das ehemalige Gefängnis in ein Hotel umbauen, um damit 40 jungen Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten eine anerkannte Ausbildung in einem Hotelberuf zu ermöglichen. Das Hotel als Social Business trägt sich ab der Eröffnung selbst und ist nicht auf Wohltätigkeit oder weitere Spenden angewiesen.

Die Sozialbindung des Eigentums genießt in Bayern Verfassungsrang (Art. 103 Abs. 2: „Eigentumsordnung und Eigentumsgebrauch haben auch dem Gemeinwohl zu dienen.“) aber CSU und FDP verscherbeln schon wieder das bayerische Tafelsilber ohne langfristige soziale Perspektive. Eine Berufsausbildung für benachteiligte Jugendliche ist im öffentlichen Interesse und wirft auf lange Sicht mehr „Profit“ ab bzw. verursacht für die Gesellschaft weniger „Kosten“ als der Verkauf des ehemaligen Gefängnisses an den derzeit Höchstbietenden.
Wir fordern die bayerische Staatsregierung und den Haushaltsausschuss des Landtags auf, langfristig zu denken und einem dem Gemeinwohl dienenden Anbieter wie der Stiftung BISS den Vorzug zu geben, auch wenn ein kommerzieller profitorientierter Immobilienverwerter im Augenblick mehr Geld bezahlen würde.
Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder sind nachhaltig und werfen eine hohe Rendite ab – nicht nur wirtschaftlich betrachtet.

Dieser Antrag wird gestellt von
Thomas Pfeiffer, Nikolaus Hoenning, Siegfried Benker, Sarah Wetzel, Philipp Stürzenberger, Mattia de Virgilio, Klaus Fenzl, Thiemo Nagel, Wolfgang Grünwald
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